Bildungspolitik
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Präsentation.pdf
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14_09_09_Gegliedertes_Schulwesen.pdf
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Schulgesetz_Stand_05_05_09_.pdf
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Bildungsland_Niedersachsen.pdf
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Qualifizierungsinitiative.pdf
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380 kV-Freileitungen
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze am 16.10.2008 erstmalig beraten und an die Fachausschüsse überwiesen.
Das Bundeskabinett hatte am 18.Juni 2008 den Entwurf beschlossen und zunächst dem Bundesrat zugeleitet. Dieser hatte dazu am 19. September 2008 eine Stellungnahme abgegeben.
Im Vorfeld der jetzt anstehenden Entscheidungen über Trassenführung und technische Varianten hatte sich Niedersachsen beim Bund für eine schonende, teilweise unterirdische Verkabelung eingesetzt und die Umsetzung der bestehenden niedersächsischen Regelungen auf Bundesebene eingefordert. So konnte Ministerpräsident Christian Wulff in Verhandlungen mit Wirtschaftsminister Michael Glos und Bundeskanzlerin Angela Merkel erreichen, dass bei drei Pilotprojekten in Niedersachsen nun ausreichend Abstände zur Wohnbebauung beim Neubau von Hochspannungsnetzen eingehalten werden – oder aber unterirdisch verlegt werden müssen. In Norddeutschland vermehrt produzierter Strom muss den Weg zum Empfänger in den Ballungsräumen unseres Landes finden. Dieses muss für alle bezahlbar bleiben und die Belastungen der heimischen Bevölkerung durch den Netzausbau für alle Bundesbürger müssen minimiert werden. Mit den vorliegenden Vorschlägen ist das aus Sicht der niedersächsischen Landesregierung gelungen.
Gesetzentwurf.pdf
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Auszug_Protokoll_16-10-08.pdf
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Stellungnahme_Bundesrat.pdf
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Auszug_Protokoll_19-09-08.pdf
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Gesetzentwurf_Nds.pdf
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Weitere ausführliche Informationen zum Thema 380 kV-Netzausbau in Niedersachsen finden Sie auf der Homepage der Niedersächsischen Staatskanzlei!
Arbeit der Landesregierung
Koalitionsvertrag_CDU-FDP_2008.pdf
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Regierungsprogramm_2008-2013.pdf
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Niedersachsen_2020.pdf
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Landesparteitag_Thesenpapier_Bildung.pdf
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